Die Mietrechtsreform ist in Kraft !

Die Mietrechtsreform wurde beschlossen
 
Am 23.05.2012 wurde der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen.

Der Entwurf sieht Neuerungen in folgenden Punkten vor:

Vereinfachte Durchführung von energetischen Modernisierungen

Die Vorschriften über die Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (bisher: § 554 BGB) werden wie folgt reformiert.
Der Mieter wird zukünftig im Falle von energetischen Modernisierungen nicht für drei Monate mit der Minderung ausgeschlossen sein.
Auch der Einwand des Mieters, die gesetzlich vorgesehene Umlage von Modernisierungskosten eine für ihn unzumutbare wirtschaftliche Härte sei, hindert die Umsetzung der Modernisierung zukünftig nicht. Diese Härtefallprüfung wird in das spätere Mieterhöhungsverfahren verlagert.
Auch die formalen Anforderungen an die Begründungspflichten des Vermieters werden gesenkt. Kostspielige Sachverständigengutachten sind zukünftig nicht zwingend notwendig.
Die energetische Ausstattung und Beschaffenheit sind zukünftig bei der Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen.

Wirkungsvolles Vorgehen bei der Räumung von säumigen Mietern

Zukünftig kann der Mieter vom Gericht verpflichtet werden, für die während eines Gerichtsverfahrens Monat für Monat auflaufende Miete eine Sicherheit (z. B. Bürgschaft, Hinterlegung von Geld) zu leisten. Wenn der Mieter diese Sicherungsanordnung nicht befolgt, kann der Vermieter im Wege des einstweiligen Rechtschutzes noch zügiger einen Räumungstitel erwirken.
Die sogenannte schon praktizierte „Berliner Räumung“, bei der durch die Geltendmachung des Vermieterpfandrechtes lediglich der Austausch des Schlosses erwirkt wird, wird nun auch gesetzlich verankert.
Zudem soll ein Verfügungsverfahren dem Vermieter die Möglichkeit geben auch gegen unbekannte und unberechtigte Untervermieter einen Räumungstitel zu erhalten.

Umlage der Kosten für gewerbliche Wärmelieferung (Contracting)

Die Umlage der Contractingkosten auf den Mieter wird gesetzlich geregelt werden. Die Umlage soll möglich sein, wenn der Contractor eine neue Anlage errichtet oder die Wärme aus einem Wärmenetz liefert. Die Umstellung muss rechtzeitig zuvor angekündigt werden.

Unterbindung des „Münchener Modells“

§ 577 a BGB sieht derzeit einen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für drei Jahre vor, wenn Mietshäuser in Wohneigentum umgewandelt und die Wohnungen sodann veräußert werden. Dennoch war in der Vergangenheit  die Kündigung der erwerbenden Personengesellschaft wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter möglich. Die Kündigung nach dem sogenannten „Münchener Modell“ wird zukünftig nicht mehr möglich sein.