Mietrechtsänderungsgesetz tritt am 01.05.2013 in Kraft

"Vermieter können ab dem 1. 5. 2013 ihre Wohnungen künftig leichter energetisch modernisieren. Außerdem können sie besser gegen das so genannte Mietnomadentum vorgehen. Zudem werden Mieter werden besser geschützt, wenn ihre Wohnung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Die Länder dürfen künftig den Anstieg von Bestandsmieten auf lokalen Teilmärkten mit knappem Angebot abdämpfen.

Der Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz gebilligt. Damit wird unter anderem die Dämmung vermieteter Wohnungen erleichtert. Der Mieter kann künftig die Miete nicht mindern, wenn seine Wohnung gedämmt wird. Dies gilt für eine Bauphase von bis zu drei Monaten. Der Mieter profitiert in der Regel von Dämmung, Isolierglas-Fenstern und modernen Heizungsanlagen durch niedrigere Heizkosten. Die Betriebskosten der Wohnung gehen also zurück. Die Kosten der Modernisierung fallen dagegen zunächst beim Vermieter an. Deswegen wird das Mietrecht hier ‑ auch angesichts der aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen ‑ angepasst. Die Neuregelung ist insofern auch ein wichtiger Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz.

Der Vermieter kann von der Eigenversorgung mit Wärme auf das sog. Contracting umstellen. Das bedeutet: gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte. Künftig kann der Vermieter Wärmelieferkosten auf den Mieter umlegen, wenn er Eigenversorgung auf gewerbliche Wärmelieferung umstellt. Das kann einen wichtigen Beitrag zur effizienteren Versorgung von Gebäuden mit Wärme oder Warmwasser leisten und dient zudem dem Klimaschutz. Für den Mieter dürfen die Kosten durch die Umstellung nicht steigen.

Vereinzelt gibt es Mieter, die sich planmäßig ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen entziehen. Deswegen wird die in der Praxis entwickelte sog. „Berliner Räumung“ jetzt auch ins Gesetz aufgenommen. So kann der Vermieter künftig Räumungsansprüche einfacher durchsetzen, denn er kann eine Wohnung legal durch bloße Besitzverschaffung räumen. Das heißt, er kann beispielsweise einfach das Türschloss auswechseln, die Möbel des ehemaligen Mieters aber in der Wohnung belassen. Dies erspart dem Vermieter insbesondere den Kostenvorschuss für die hohen Transport- und Lagerkosten des Räumungsguts.

Zugunsten der Mieter wird der Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnung erhöht. Der Gesetzentwurf unterbindet die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung vermieteter Wohnung in Eigentumswohnungen. Hier gab es bislang eine Schutzlücke, wenn Eigenbedarf einer Eigentümer-Gesellschaft vor der Umwandlung in Wohneigentum geltend gemacht wurde. Dadurch bestand die Gefahr, dass die angestammte Mieterschaft aus attraktiven Wohngebieten verdrängt wird.

Das Gesetz tritt am 1. Mai 2013 in Kraft, die Regelung zum Contracting am 1. Juli 2013."

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29. 4. 2013