Angabe der Kündigungsfrist bei Arbeitgeberkündigungen

Mit Urteil vom 20.06.2013 zu Az.: 6 AZR 805/11 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es für die Bestmmtheit einer dem Arbeitnehmer gegenüber ausgesprochenen Kündigung ausreiche, wenn diesem die maßgebliche gesetztliche, tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Grundlage zur Berechnung der Kündigungsfrist mitgeteilt wird. Der Angabe der konkreten Frist selbst bzw. das Datum deren Ablaufs bedarf es hingegen nicht.

Gegenstand der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht war eine von einem Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung. Diese wurde als "ordentliche" Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ausgesprochen. Ein konkreter Kündigungstermin oder eine konkrete Kündigungsfrist wurden hingegen nicht angegeben. Es wurde lediglich Bezug genommen auf verschieden sich aus gesetzlichen, tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen Regelungen ergebenden Kündigungsfristen sowie dem Hinweis auf eine Begrenzung dieser Kündigungsfristen nach § 113 InsO auf maximal drei Monate. Die gekündigte Arbeitnehmerin hatte daher selbst zu beurteilen, welche Regelung für die Berechnung Ihrer Kündigungsfrist Anwendung findet.

Noch in beiden Vorinstanzen sahen deshalb sowohl das Arbeitsgericht, als auch das Landesarbeitsgericht die Kündigung als zu unbestimmt und somit unwirksam an. Es sei schließlich nicht die Aufgabe des Arbeitnehmers darüber zu rätseln, zu welchem Kündigungstermin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könnte. Ausgehend von dieser Beurteilung sei daher zumindest die Angabe des Termins erforderlich, zu welchem der Arbeitgeber selbst von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeht.

Das Bundesarbeitsgericht revidierte die Vorentscheidungen und gab dem beklaten Insolvenzverwalter Recht. Der Kündigungserklärung könne die gekündigte Arbeitnehmerin, unter Berücksichtigung der ihr bekannten Dauer der Betriebszugehörigkeit (hier über 22 Jahr), entnehmen, dass § 103 InsO eine Begrenzung der Kündigungsfrist auf maximal drei Monate vorsieht. Auf Basis dieser hier einschlägigen Höchstfrist war die Kündigungserklärung jedenfalls für diese Arbeitnehmerin hinreichend bestimmt. Ob dies über den konkret entschiedenen Fall hinaus auch für Kündigungen gelten soll, bei denen eine solche Höchsfrist weder bestimmt noch einschlägig ist, muss bezweifelt werden. Insoweit bleibt die Veröffentlichung der ausführlichen Entscheidungsbegründung des Bundesarbeitsgericht abzuwarten.

Es wird wohl allerdings weiter davon auszugehen sein, dass jedenfalls regelmäßig beim Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber die Angabe der einschlägigen Kündigungsfrist bzw. des konkreten Kündigungstermins erforderlich ist. Letztlich ist dies aber für jeden Einzelfall zu beurteilen und bedarf einer dezidierten rectlichen Beurteilung. Hierfür stehen wir Ihnen als kompetenter Ansprechpartner gerne zur Verfügung.