Mängel bei Datenschutzerklärung wettbewerbsrechtlich angreifbar

Das Fehlen oder Mängel einer nach § 13 TMG (Telemediengesetz) erforderlichen Datenschutzerklärung auf der Online-Präsenz eines Dienstanbieters sind wettbewerbsrechtlich angreifbar. In einer aktuellen Entscheidung vom 27.06.2013 hat das OLG Hamburg entgegen der bislang wohl herrschenden Meinung festgestellt, dass es sich bei § 13 TMG um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) handelt.  So setzt die Norm unmittelbar Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, welche nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleistet, sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll. Grund hierfür sei der Umstand, dass ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellt und den Wettbewerb verfälschen könnte.

Ausweislich dieser Erwägungsgründe soll § 13 TMG daher jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung von Mitbewerbern schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Dies macht letztlich aus Sinn. Denn Mitbewerber, welche keine Datenschutzerklärung auf ihrer Webseite haben und dementsprechend die Nutzer vor einem nach § 13 TMG relevanten Nutzungsvorgang nicht über ihr Widerrufsrecht unterrichten, haben einen nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil. So ist davon auszugehen, dass nicht ordnungsgemäß unterrichtete Nutzer im Zweifel nicht wissen, ob der Anbieter z.B. dauerhafte Cookies verwendet und dem auch nicht widersprechen. Unternehmen können dadurch Datenbanken von Nutzerprofilen erstellen und diese sowohl für die effektive Gestaltung ihres eigenen Webauftritts, als auch für zielgerichtete Werbemaßnahmen und Marktforschung benutzen.

Im Ergebnis der Entscheidung sollten insbesondere Betreiber von Online-Shops in Zukunft sehr genau auf die Einhaltung der Informationspflichten und die Einholung der erforderlichen Einwilligung des Nutzers zur Verwendung seiner personenbezogenen Daten achten. Am besten sollte dies über eine zentral abrufbare Datenschutzerklärung auf der Webseite und die Einbindung einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Einwilligungsoption z.B. bei der Erstellung eines Nutzerprofils geschehen. Anderenfalls ist nicht nur mit einem empfindlichen Bußgeld nach § 16 abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 TMG in Höhe von bis zu 50.000 EUR sondern auch mit einer Abmahnung durch Mitbewerber zu rechnen.