Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam

Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 entschieden, dass ein Kreditinstitut nicht berechtigt ist, die Fortführung der Geschäftsbeziehungen mit den Erben von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen.

Die streitige Klausel hatte folgenden Inhalt:

"Nr. 5 Legitimationsurkunden

(1) Erbnachweise

Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.

…."

Nach dieser Klausel konnte die Sparkasse von den Erben ihres Kunden also auch dann einen Erbschein verlangen, wenn im konkreten Fall das Erbrecht überhaupt nicht zweifelhaft war. Diese Klausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Erbe kann sein Erbrecht auch auf anderem Wege als durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen.

Vorinstanzen:

OLG Hamm - Urteil vom 1. Oktober 2012 - 31 U 55/12, WM 2013, 221

LG Dortmund - Urteil vom 17. Februar 2012 - 25 O 650/11