BAG: Ausschlussfristen und Mindestlohn

Eine Altenpflegehelferin machte gegenüber ihrem Arbeitgeber sechs Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ansprüche auf Zahlung rückständiger Entgeltfortzahlung wegen Krankheit geltend. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung. Er berief sich auf die in den meisten Arbeitsverträgen vereinbarten Ausschlussfristen Danach sollten Ansprüche, die nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind, verfallen.

Die Klage hatte trotz der Ausschlussfrist in allen drei Instanzen Erfolg. Wie bereits die Vorinstanzen sah auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 24.08.2016 die im Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfristen als unwirksam an. Begründet wurde dies damit, dass die Ausschlussfrist nach ihrem Wortlaut auch den in der Pflegebranche geltenden Mindestlohn erfasst, was gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) verstoße. Dies gelte selbst dann, wenn die Arbeitnehmerin, wie hier, keine Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn, sondern lediglich Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geltend mache. Völlig zurecht wies das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion dazu führt, dass die Klausel insgesamt unwirksam ist.

BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az.: 5 AZR 703/15

Veraltete Arbeitsvertragsmuster können Arbeitgeber teuer zu stehen kommen

In der arbeitsrechtlichen Praxis zeigt sich immer wieder, dass die wenigsten Arbeitsvertragsmuster, insbesondere im Hinblick auf die Ausschlussfristen an die geltende Rechtslage angepasst werden. Dies ist erstaunlich, weil die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) im Januar 2015 intensiv medial begleitet und vor den Risiken veralteter Arbeitsvertragsmuster gewarnt wurde.

Das vorliegende Urteil betrifft ausdrücklich zwar nur die Pflegebranche. Arbeitsrechtsexperten gehen jedoch davon aus, dass die Argumentation des Bundesarbeitsgerichts ohne weiteres auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz übertragbar ist. Eine nicht unerhebliche Zahl der seit Geltung des Mindestlohngesetzes am 01.01.2015 abgeschlossenen Arbeitsverträge dürften daher unwirksame Vereinbarungen über Ausschlussfristen enthalten.

Dies gilt umso mehr, als seit dem 01.10.2016 abgeschlossene Arbeitsverträge für die Geltendmachung von Ansprüchen nicht mehr die gemeinhin übliche Schriftform vorsehen dürfen, sondern lediglich die so genannte Textform. Mit dieser Gesetzesänderung kommt neues Ungemach auf Arbeitgeber zu.

Ihre Ansprechpartner in der Kanzlei:

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Frick

Herr Rechtsanwalt Matti Kleibömer