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Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Unwirksamkeit von Ausschlussfristen

Mit Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorformulierte Ausschlussfristen dann unwirksam sind, wenn sie ohne Einschränkung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis betreffen, also auch Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn umfassen. Dies gelte jedenfalls für Arbeitsverträge, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden.

Bereits im Jahr 2016 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Ausschlussfristenregelungen in der Pflegebranche ausdrücklich den dort gültigen Mindestlohn ausnehmen müssen, ansonsten sind sie vollständig unwirksam. Wir berichteten hierüber. Das nun ergangene Urteil ist vor diesem Hintergrund wenig überraschend.

Gleichwohl dürften die wenigsten Arbeitgeber (und Rechtsanwälte) bis zur Veröffentlichung dieses Urteils daran gedacht haben, dass sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn ausdrücklich von der Ausschlussfrist ausnehmen müssen, weshalb davon auszugehen ist, dass sehr viele Ausschlussfristen in nach dem 31.12.2014 geschlossenen Arbeitsverträgen unwirksam sind.

Für Arbeitgeber führt dies zu einer erheblichen Steigerung des Prozessrisikos wenn Arbeitnehmer weiter zurückliegende Ansprüche geltend machen. So kommt es nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Überstunden oder Urlaubsabgeltungsansprüche bis zur Grenze der Verjährung einklagen. Der Arbeitgeber musste sich bei Vereinbarung einer Ausschlussfrist (die mindestens drei Monate betragen muss) bislang nur mit den Ansprüchen auseinandersetzen, die innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht wurden. Diese Rechtssicherheit entfällt nun für viele Arbeitgeber.

Für Arbeitnehmer bietet das Urteil die Chance, verfristet geglaubte Ansprüche nunmehr doch noch geltend machen zu können.

In jedem Falle ist Arbeitgebern dringend zu raten, die von ihnen verwendeten Arbeitsvertragsmuster an die geltende Rechtslage anzupassen.

 

Ihre Ansprechpartner in der Kanzlei:

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Frick

Herr Rechtsanwalt Matti Kleibömer

Herr Rechtsanwalt Christian Frohberg