Daniel Sommerfeld, Mario van Suntum & Daniel Frick

 

BAG: Ausschlussfristen und Mindestlohn

09-02-2017 Hits:886

BAG: Ausschlussfristen und Mindestlohn Eine Altenpflegehelferin machte gegenüber ihrem Arbeitgeber sechs Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ansprüche auf Zahlung rückständiger Entgeltfortzahlung wegen Krankheit geltend. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung. Er berief sich auf die in den meisten Arbeitsverträgen vereinbarten Ausschlussfristen Danach sollten Ansprüche, die nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind, verfallen. Die...

Rückkehrrecht zur Telekom – Vertrag oft unwirksam

12-08-2015 Hits:4047

12.08.2015 Rückkehrrecht zur Telekom – Dreiseitiger Vertrag (VTS/VCS) oft unwirksam Viele Mitarbeiter der VTS und der VCS können zur Telekom zurückkehren, auch nach Weiterverkauf oder Kündigung Die Deutsche Telekom AG muss einen ehemaligen Mitarbeiter, der mit einem dreiseitigen Vertrag zur Vivento Technical Services (VTS) abgeschoben wurde, zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen wieder einstellen. So lautet das Urteil des Arbeitsgerichtes Bonn. Dieses ist auch für...

Die Telekom muss wieder einstellen

26-06-2015 Hits:4112

Gerichts-Urteil ermöglicht tausenden Mitarbeitern der Vivento Costumer Service GmbH die Rückkehr Tausende ehemalige Telekom- und spätere Vivento Customer Services-Mitarbeiter müssen von der Telekom wieder eingestellt werden – wenn sie dies einklagen. Das wurde vor wenigen Wochen durch das Arbeitsgericht Lüneburg bestätigt. Niederlassungen des Unternehmens gab es u.a. in Dresden, Halle und Magdeburg sowie verschiedenen Städten und Gemeinden in den alten...

Urteil zur NSN Massen-Kündigung gefällt

28-07-2014 Hits:3400

Hoffnung für 800 Telekom-Mitarbeiter auf WiedereinstellungDie Deutsche Telekom AG muss möglicherweise 800 ihrer ehemaligen Angestellten nach fast 15 Jahren wieder zu alten Konditionen aufnehmen. Begründet wird dies durch ein aktuelles Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai diesen Jahres. Danach muss die Telekom einen von der NSN gekündigten Mitarbeiter wieder einstellen, da er nicht ausreichend über die Konsequenzen eines Verkaufs...

Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam

15-10-2013 Hits:12140

Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 entschieden, dass ein Kreditinstitut nicht berechtigt ist, die Fortführung der Geschäftsbeziehungen mit den Erben von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen. Die streitige Klausel hatte folgenden Inhalt: "Nr...

Rechtsanwalt Kroupa verlässt unsere Kanzlei zum 08.10.2013

15-10-2013 Hits:12281

Wir wünschen ihm bei seinen kommenden Aufgaben viel Erfolg und Freude an der Arbeit.

Mängel bei Datenschutzerklärung wettbewerbsrechtlich angreifbar

13-08-2013 Hits:12381

Das Fehlen oder Mängel einer nach § 13 TMG (Telemediengesetz) erforderlichen Datenschutzerklärung auf der Online-Präsenz eines Dienstanbieters sind wettbewerbsrechtlich angreifbar. In einer aktuellen Entscheidung vom 27.06.2013 hat das OLG Hamburg entgegen der bislang wohl herrschenden Meinung festgestellt, dass es sich bei § 13 TMG um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) handelt. ...

Angabe der Kündigungsfrist bei Arbeitgeberkündigungen

21-06-2013 Hits:13140

Mit Urteil vom 20.06.2013 zu Az.: 6 AZR 805/11 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es für die Bestmmtheit einer dem Arbeitnehmer gegenüber ausgesprochenen Kündigung ausreiche, wenn diesem die maßgebliche gesetztliche, tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Grundlage zur Berechnung der Kündigungsfrist mitgeteilt wird. Der Angabe der konkreten Frist selbst bzw. das Datum deren Ablaufs bedarf es hingegen nicht. Gegenstand der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht war...

Mietrechtsänderungsgesetz tritt am 01.05.2013 in Kraft

30-04-2013 Hits:13100

"Vermieter können ab dem 1. 5. 2013 ihre Wohnungen künftig leichter energetisch modernisieren. Außerdem können sie besser gegen das so genannte Mietnomadentum vorgehen. Zudem werden Mieter werden besser geschützt, wenn ihre Wohnung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Die Länder dürfen künftig den Anstieg von Bestandsmieten auf lokalen Teilmärkten mit knappem Angebot abdämpfen. Der Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz gebilligt...

Die Mietrechtsreform ist in Kraft !

01-10-2012 Hits:15076

Die Mietrechtsreform wurde beschlossen Am 23.05.2012 wurde der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen.Der Entwurf sieht Neuerungen in folgenden Punkten vor: Vereinfachte Durchführung von energetischen Modernisierungen Die Vorschriften über die Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (bisher: § 554 BGB) werden wie folgt reformiert. Der Mieter wird zukünftig im Falle von energetischen Modernisierungen nicht für drei Monate mit der Minderung ausgeschlossen sein.Auch der Einwand des Mieters, die...

Neuer Auftritt

28-11-2011 Hits:16082

Sie werden es bereits bemerkt haben. Unser Internetauftritt hat sich verändert. Wir laden Sie ein, uns kennenzulernen und wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt auf unserer Seite. {loadposition zurueck}

LVZ Rechtsexperten

16-11-2011 Hits:15986

Sommerfeld van Suntum Rechtsanwälte stellen ihr Knowhow rund um die Immobilie für die Leser der Leipziger Volkszeitung zur Verfügung.Finden Sie wertvolle Tipps und Hinweise für Mietverträge von Wohngemeinschaften mehr >  {loadposition zurueck}